MadUnlimited – MadMike bloggt …

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USA planen mit TTIP Frontal-Angriff auf Gerichte in Europa – DWN

Das Drängen der Amerikaner auf den TTIP-Abschluss hat handfeste Gründe: US-Banken fürchten, von europäischen Gerichten wegen der Schulden-Krise belangt zu werden. Sie haben vielen europäischen Kommunen und Unternehmen dubiose Spekulationsgeschäfte angedreht. Nun klagen viele Europäer – und die Amerikaner setzen zum Frontalangriff auf das europäische Rechtssystem an. In Italien hat der amerikanische Botschafter – wohl unabsichtlich – die Katze aus dem Sack gelassen.

Quelle: USA planen mit TTIP Frontal-Angriff auf Gerichte in Europa – DWN

… war doch klar, oder? … „wir“ europäer wären absolut dumm, bescheuert und idiotisch, wenn „wir europäer auf dieses ttip gefasel eingehen würden – aber was tipp ich, denn „wir“ sind ja nicht wirklich europäer, sondern nur die, die in den europäischen kommissionen und parlamenten sitzen, denn „wir“ sind für „die da“ eh nur wahlvieh und entbehrlich …

Meinungsfreiheit – Erdoğan macht seine Gegner mundtot

Der türkische Präsident geht nicht nur gegen Journalisten sondern auch Künstler und Wissenschaftler vor. Führt die Türkei gar „schwarze Listen“ über unliebsame Kritiker? Darüber debattiert heute der Bundestag.

Quelle: Meinungsfreiheit – Erdoğan macht seine Gegner mundtot

… dies und dann noch, daß die türkei die scharia in ihre verfassung aufnehmen soll/will/wird … und mit dem kuschelt unsere kanzlerin, aber wie war das noch? gleich und gleich gesellt sich gern?! … dann ists ja um das demokratieverständnis und das verständnis zur meinungs-, presse- und kunstfreiheit unserer kanzlerin auch nicht wirklich gut bestellt, aber das sei nun mal dahingestellt …

… wird zeit verträge mit der türkei aufzukündigen und den stützpunkt kann UvdL sich sonstwo hinstecken, da muß kein Geld hingehen …

… echt traurig diese entwicklung und auch das rückgratlose verhalten unserer bundesregierung … maßlos enttäuschend … aber wie erwartet …

Erdoganopel: Knickt Europa vor Erdogan ein? – Tichys Einblick

Jüngste Verfehlung Erdogans ist sein erneuter krasser Versuch in die Kunstfreiheit Europas, diesmal des von der EU subventionierten Dresdner Sinfonieorchesters, das das Stück „Aghet“, das den Genozid an den Armeniern zum Thema hat, einzugreifen und den türkischen Völkermord an den Armeniern, dessen Jahrestag am 24. April begangen wurde, erneut verleugnen zu lassen. Erdogan verlangt von

Quelle: Erdoganopel: Knickt Europa vor Erdogan ein? – Tichys Einblick

… in verbindung mit der äußerung des türkischen premierministers finde ich die gesamte entwicklung der türkei nicht mehr witzig und ich bin mehr und mehr der meinung, daß die rückgratlose bande in der EU und unserer eigenen bundesregierung endlich mal „cojones“ zeigen sollten und erdogan und auch der türkei die meinung geigen … dieses komischen türkei-europa-deal wegen der flüchtlinge aufkündigen, das geld griechenland zuschustern (griechenland ist nach wie vor ein ein europäisches mitglied und hat die ressourcen mehr verdient als die türkei), der türkischen regierung tickets zu der aghet veranstaltung schicken zum anguggn UND böhmermann zum pressesprecher ernennen und den seibert in rente schicken …

… widert mich nur noch an diese ganze sache und finde das benehmen unserer regierungen in deutschland und auch in europa mehr als nur hochnotpeinlich …

Verfassungsgericht: Ein Rechtsstaat in Ruinen | ZEIT ONLINE

„Die Urteile sind bindend und endgültig“, steht in der polnischen Verfassung. PiS-Politiker missachten das und geben so dem Rechtsstaat den letzten Stoß.

Quelle: Verfassungsgericht: Ein Rechtsstaat in Ruinen | ZEIT ONLINE

… und obwohl die situation in der welt nicht schon angespannt genug ist, spucken die visegrad-staaten nochmal kräftig in dieselbe hinein und machen die situation noch schlimmer als sie überhaupt schon ist …

… alles sehr besorgniserregend …

Bundesverfassungsgericht: So bricht Angela Merkel das deutsche Grundgesetz

Laut Verfassungsrichtern bricht die Bundeskanzlerin das geltende Recht. Sie dürfe zwar die Grenzen kurzfristig unter Rückgriff auf einen »Notstand« ö

Quelle: Bundesverfassungsgericht: So bricht Angela Merkel das deutsche Grundgesetz

hmm, gute frage wieviel davon der wahrheit entspricht, aber wenn dies tatsächlich der fall sein sollte, dann wäre eine klage vor dem bundesverfassungsgericht auf jeden fall eine möglichkeit – und ist natürlich klar, daß dann natürlich von der gegenseite (regierung) die „nazikeule (rechtsextremismus & co.)“ geschwungen wird, um kritiker mundtot zu machen.

 

Der Weltgeldbetrug beinhaltet im Prinzip vier Stufen: | Bundesregierung plant Obergrenze – für B… | Telepolis-Artikelforen

Quelle: Der Weltgeldbetrug beinhaltet im Prinzip vier Stufen: | Bundesregierung plant Obergrenze – für B… | Telepolis-Artikelforen

Zunächst wird eine Obergrenze eingeführt, aber was kommt dann? Abschaffung des Bargeldes, weil ja die Technik „ach so dolle ist“, damit man mit dem (in diesem fall – scheiss) smartphone bezahlt wird?

Bitte nicht. Ich finde das Bargeld mit dem wir Zahlungen an der Tanke, am Kiosk oder sonstwo vornehmen ist ein Stück Freiheit welches wir wirklich nicht aufgeben dürfen und sollen. Das wäre aber der Fall, wenn Bargeld abgeschafft wird. Dann wird beim Bäcker das Brötchen, welches 50 Cent kostet, mit dem Smartphone bezahlt und demnächst wird es im Postfach (oder via WhatsApp bzw. Facebook) nur so vor Brötchen/Bäckerwerbung wimmeln … aber das ist nur ein Beispiel.

Das älteste Gewerbe der Welt wird dann nicht mehr mit Bargeld bezahlt, sondern ebenfalls mit dem Smartphone, d.h. es wird nachträglich für sehr lange Zeit nachprüfbar sein, wer, wann, wo, mit wem und für wieviel gerade mal eine Nummer geschoben hat …

… auch wenn ich solche Dienste nicht in Anspruch nehme, finde ich jedoch, daß die Menschen, die das in Anspruch nehmen nicht auch noch in diesem Bereich bloßgestellt werden sollen/dürfen …

… davon mal abgesehen, werden dann mit Sicherheit dennoch „Austauschwährungen“ eingeführt. Jede Wette.

Bargeld ist das letzte Stück Freiheit und das letzte Stück Privatsphäre welches wir in dieser sich ewig weiter entwickelnden digitalen Welt noch haben (werden).

Bin gespannt, ob sie uns das ebenfalls nehmen werden, denn derzeit sieht es leider so aus.

Hotspots für Flüchtlinge: Das hässliche Gesicht Deutschlands und der EU

Auf Lesbos in Griechenland befindet sich der erste Hotspot für Flüchtlinge. Zoran Dobric hat ihn als erster europäischer Journalist undercover besucht – und ist entsetzt: Der Hotspot gleicht einem Hochsicherheitstrakt für Schwerverbrecher. Hier zeigen Deutschland und die EU ihr hässliches Gesicht: Es geht nicht mehr um den Schutz der Hilfsbedürftigen, sondern um Abschreckung – und wohl bald auch um Massen-Abschiebung.

Quelle: Hotspots für Flüchtlinge: Das hässliche Gesicht Deutschlands und der EU

… mmmhmmm … mal wieder eher nur suboptimal seitens der politik gelöst … wenn überhaupt … wieder so eine baustelle, aber das ist ja mittlerweile usus, gesetze zu erlassen, die absolut unausgegoren sind und dann auch nicht weiter verfolgt werden, ob und wie diese umgesetzt werden – und falls sich doch mal ein politiker in so einen hotspot verirren sollte, dann bekommt der wahrscheinlich nur den VIP bereich zu sehen, der, abgeschottet vom üblichen tagesgeschehen, gehegt und gepflegt wird – genau zu diesem zweck …

erschreckend. traurig. beschämend. wie üblich.

Internet-Law » Welche Schlussfolgerungen nicht aus den Terroranschlägen von Paris zu ziehen sind

Quelle: Internet-Law » Welche Schlussfolgerungen nicht aus den Terroranschlägen von Paris zu ziehen sind

Ein durchaus lesenswerter schon einige Tage älterer Beitrag, aber noch immer lesenswert – besonders beeindruckend finde ich immer noch, daß Stoltenberg nach dem Breivik-Attentat ganz anders reagiert hat, also unsere Panikmacher entweder im eigenen Land oder auch in Frankreich.

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