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Erdogan beantragt einstweilige Verfügung gegen Mathias Döpfner

Der türkische Präsident Erdogan geht jetzt auch gegen Mathias Döpfner juristisch vor. Der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer SE hatte Partei für den Satiriker Jan Böhmermann ergriffen.

Quelle: Erdogan beantragt einstweilige Verfügung gegen Mathias Döpfner

… “ … Es ist wie bei einer Massenvergewaltigung … “ …

Und mit dieser Aussage, die fehl am Platz, unpassend, schamlos und dreist ist, werden alle Opfer von tatsächlichen Vergewaltigungen und/oder Massenvergewaltigungen verunglimpft und noch einmal zusätzlich mißbraucht indem dies von diesem Rechtsanwalt auf die gleiche Stufe gestellt wird, obwohl dies definitiv nicht der Fall ist.

Unfaßbar was hier in Deutschland abgeht … hoffentlich wird der EV nicht stattgegeben und auch in der nächsten Instanz abgewiesen, damit da endlich mal Ruhe ist.

Unglaublich. Dreist. Schamlos. Unverschämt.

USA planen mit TTIP Frontal-Angriff auf Gerichte in Europa – DWN

Das Drängen der Amerikaner auf den TTIP-Abschluss hat handfeste Gründe: US-Banken fürchten, von europäischen Gerichten wegen der Schulden-Krise belangt zu werden. Sie haben vielen europäischen Kommunen und Unternehmen dubiose Spekulationsgeschäfte angedreht. Nun klagen viele Europäer – und die Amerikaner setzen zum Frontalangriff auf das europäische Rechtssystem an. In Italien hat der amerikanische Botschafter – wohl unabsichtlich – die Katze aus dem Sack gelassen.

Quelle: USA planen mit TTIP Frontal-Angriff auf Gerichte in Europa – DWN

… war doch klar, oder? … „wir“ europäer wären absolut dumm, bescheuert und idiotisch, wenn „wir europäer auf dieses ttip gefasel eingehen würden – aber was tipp ich, denn „wir“ sind ja nicht wirklich europäer, sondern nur die, die in den europäischen kommissionen und parlamenten sitzen, denn „wir“ sind für „die da“ eh nur wahlvieh und entbehrlich …

CDU fordert Bestrafung von Greenpeace wegen TTIP-Enthüllung

Die CDU will Greenpeace wegen des Leaks der geheimen TTIP-Papiere rechtlich belangen. Die Forderung entspricht einem aktuellen politischen Trend nach Bestrafung von Whistleblowern. In Luxemburg müssen sich drei Männer für die LuxLeaks verantworten, mit denen das Unwesen der Steuer-Oasen in Europa aufgedeckt wurde.

Quelle: CDU fordert Bestrafung von Greenpeace wegen TTIP-Enthüllung

… diese partei gehört ja meines erachtens langsam verboten (andere auch) weil diese alle betrug begehen da keiner sich an seine wahlversprechen hält …

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