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Missachtung von Urteilen erlaubt: Moskau revoltiert gegen internationale Justiz – n-tv.de

Mit großer Mehrheit verabschiedet die Duma ein Gesetz, das es dem russischen Verfassungsgericht erlaubt, die Urteile internationaler Gerichte zurückzuweisen. Damit könnte Präsident Putin Milliarden einsparen.

Quelle: Missachtung von Urteilen erlaubt: Moskau revoltiert gegen internationale Justiz – n-tv.de

 

Finde ich schon ziemlich krass, daß ein Land ein eigenes Gesetz verabschiedet, damit es internationale Gesetze und damit Gerichtsurteile eine Abfuhr erteilen kann, nur damit man im Recht ist und Recht behält.

So wird das absolut nix mit gemeinsamen Werten, wenn man die Werte anderer mit Füssen tritt und denen quasi einen Arschtritt verpaßt.

Irgendein Russland-Versteher und Putin-Knutscher findet das bestimmt wieder toll, aber ich finde es nicht toll und, okay, ich bin kein Russland-Versteher und auch kein Putin-Knutscher, aber ich bin weiß-gott auch niemand, der alles, was aus USA kommt, kam und kommen wird, toll findet. Im Gegenteil.

Aber das geht gar nicht und meines Erachtens sollte auch gerade dieses Gesetz der internationalen Gerichte (und auch vom Weltgerichtshof) mißachtet werden.

Nebenbei – klar, es gibt auch andere Länder die geben einen feuchten Furz auf internationale Gerichtsurteile bzw. auf den Weltgerichtshof, die USA zum Beispiel, und gut finde ich das auch nicht – aber gleich ein Gesetz zu erlassen um so etwas wie Legitimität zu heucheln ist schon ziemlich krass …

FAIL!

  • jutta sagt:

    Das Schlimme ist,dass man die Gesetze der ‚Gegenseite’teilweise auch nicht verstehen kann und muss. Die Gesetze der Länder sind nie objektiv, immer subjektiv. Das kann nicht funktionieren.

    • madmike sagt:

      Jaein.

      Sicherlich sind die Gesetze der einzelnen Länder immer subjektiv. Das ist klar. Aber es gibt so etwas wie … hmm … Moral? Ethik? Anstand? Gemeinsame fundamentale Werte? Wie z.B. die Menschenrechtskonventionen oder die Genfer Konventionen?

      Ich finde es halt nur abartig, extra ein Gesetz dafür zu erlassen, daß man die Gesetze anderer Länder oder gar der Welt insgesamt nicht akzeptiert und damit tun und lassen kann, wie man möchte – genauso gut könnte man mit dieser Aussage auch die Taten der Daesh (IS) legitimieren, weil die sich ja nun mal auf den Koran stützen und damit auf angebliche Gesetze, die alle Gesetze der Menschen aushebeln.

      Außerdem laufen ja momentan diverse Verhandlungen z.B. auch am Europäischen Gerichtshof gegen Gazprom und ich bin da der Meinung, daß dieses Gesetz in Russland genau für diese Fälle verabschiedet werden soll, nämlich damit die keine Strafzahlungen wegen ihrer (verbrecherischen) Machenschaften in der Welt haften und zahlen müssen.

      Krank. Pervers. Bescheuert.

      🙂

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